Montag, 7. Dezember 2015
Verhängnisvolle Entscheidung
Stimmabgabe im Bundestag. Gelöste Mienen bei den Regierungsparteien, eher verkniffene bei der Opposition. Der Mehrheitsverteilung entsprechend fällt das Votum aus - 70% für JA. Aber es geht nicht um die nächste Diätenerhöhung, sondern um einen Kriegseinsatz. (Der darf mittlerweile so heißen!)

Nach offizieller Lesart wird sich Deutschland ab Januar 2016 mit bis zu 1200 Soldaten an der internationalen Anti-IS-Allianz in Syrien und Irak beteiligen.
"Na endlich!", wird so mancher denken, der nicht die pazifistische Grundeinstellung der Linken teilt. Ich persönlich bin in dieser Frage gespaltener Meinung.
Einerseits befürworte ich vorbehaltlos ein militärisches Vorgehen gegen den IS. Diesen Fanatikern ist mit Mahnwachen, Friedensgebeten und Lichterketten nun mal nicht beizukommen. Da hilft nur ein ordentlicher Schuss vor den Bug! Aber gerade die Art und Weise des Vorgehens macht das Andererseits aus.

Versucht man wieder durch flächendeckende Bombardements die "Gotteskrieger" aus ihren Verstecken zu treiben?
Wird man wieder den Tod von unschuldigen Zivilisten als Kollateralschäden in Kauf nehmen?
Welche strategischen Aufgaben sollen die Bundeswehrsoldaten eigendlich übernehmen?

Offiziell ist von Informationsbeschaffung die Rede. Groteske Vorstellung; eine Einheit Elitesoldaten, die wie eine Drückerkolonne von Tür zu Tür geht:"Haben sie einen IS-Kämpfer gesehen?" Und wenn sie durch Zufall einen finden sollten, dürfen sie ihn an Ort und Stelle liquidieren? Oder müssen sie ihn nach den Statuten der UN-Menschenrechtscharta wohlwollend behandeln?

Die bisherige Rolle unserer Soldaten bei Auslandseinsätzen läßt an der Schlagkraft der Truppe zweifeln.Die wenigsten haben wirklich Kampferfahrung. Woher auch?

Mit dem moralischen Rucksack zweier Weltkriege und dem Bewußtsein, im Ernstfall zwischen den militärischen Blöcken zerrieben zu werden, entwickelte sich auf beiden deutschen Seiten eine seltsame Mischung aus Angriffs- und Verteidigungsstrategien. Nach dem Mauerfall schlug das Pendel eindeutig in Richtung Verteidigung aus.
Abschaffung der Wehrpflicht, zahlenmäßige Reduzierung, Wehrgerät auf dem neuesten Stand der Technik. Eine schlagkräftige Truppe, die ihre Heimat zu verteidigen weiß und ihren Aufgaben im NATO-Verbund trotzdem gerecht wird.
Niemand auf der Welt sollte auf die Idee kommen, vor einem wiedervereinten Deutschland Angst haben zu müssen.

Doch wohin hat uns diese begrüßenswerte Einstellung gebracht? Nimmt man uns überhaupt noch ernst?
Während unsere Wirtschaftskraft argwöhnisch beäugt wird, werden wir von der Weltgemeinschaft geradezu gedrängt, uns unserer globalen Verantwortung zu stellen und uns militärisch stärker in internationalen Krisengegieten zu engagieren.
Was ein weiteres Paradoxon offenbart.

Während wir uns krampfhaft bemühen, uns aus jeglichen militärischen Konflikten heraus zu halten, sie überhaupt als solche zu benennen, dreht unsere heimische Rüstungsindustrie im Weltmaßstab am großen Rad. Waffen made in germany sind weltweit heiß begehrt. Und wir beliefern beide Seiten der Konfliktparteien.

Ist das nicht blanker Zynismus?
Unsere Soldaten werden in die Welt geschickt, als Ausbilder, Aufklärer, Beobachter und Aufbauhelfer. Bloß nichts mit Krieg, bitte!
Der Verwendungszweck der zuvor verkauften Waffensysteme ist dagegen unstrittig. Panzer, U-Boote und automatische Schnellfeuerwaffen sind nun mal nicht zur Verteidigung konzipiert worden!
Und wenn ich die an Länder wie Saudi-Arabien verkaufe, deren Rolle im aktuellen IS-Konflikt zweifelhaft zu nennen ist, zeigt sich das ganze verlogene Dilemma der deutschen Selbstdarstellung.

Sahra Wagenknecht sagte im Bundestag, diese Mission werde den IS nicht stoppen, sondern stärken. Außerdem sei sie völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unverantwortlich.
Ich hoffe, sie hat Unrecht!
Keine guten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz.

Die Abgeordneten haben entschieden.

Die betroffenen Soldaten müssen mit dieser Entscheidung leben.

Wenn sie überleben!

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Natürlich ist das der pure Zynismus. Und Deutschland ist ja nicht das einzige Land mit einer gut bestückten Waffenindustrie, die in "Konflikt"gebiete liefert.

Was passiert wohl, wenn da ausserhalb Europas erst einmal alle kleineren Länder zusammengeschossen sind? Geschossen muss werden, denn verdient muss werden. Wo wird das dann wohl stattfinden?

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